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4A_118/2014 vom 5. Februar 2020 [Withdrawal from arbitration and annulment proceedings]

4A_118/2014 vom 5. Februar 2020 [Withdrawal from arbitration and annulment proceedings] Bundesgericht, I. zivilrechtliche Abteilung, 4A_118/2014, Verfügung vom 5. Februar 2020, A. Ltd. gegen B. Ltd. (in Liquidation), Bundesrichterin Kiss, Präsidentin, Gerichtsschreiber Widmer. Abschreibungsverfügung wegen Gegenstandslosigkeit nach Schiedsklagerückzug Recours retiré à la suite du retrait de la procédure arbitrale Withdrawal from arbitration and annulment proceedings In Erwägung, dass der Einzelschiedsrichter mit Zwischenentscheid vom 14. Januar 2014 über verschiedene prozessuale Fragen entschied, insbesondere seine Zuständigkeit und die Parteifähigkeit der Beschwerdegegnerin bejahte; dass die Beschwerdeführerin diesen Entscheid am 21. Februar 2014 mit Beschwerde beim Bundesgericht anfocht und um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ersuchte; dass der Beschwerde mit Verfügung vom 22. April 2014 die aufschiebende Wirkung gewähprt wurde; dass das bundesgerichtliche Verfahren mit Verfügung vom 23. Juli 2014 sistiert wurde bis zum Entscheid des Supreme Court von Zypern im Rechtsmittelverfahren gegen ein Urteil des District Court Limassol vom 19. Juli 2013; dass der Einzelschiedsrichter mit Schreiben vom 9. Oktober 2019 mitteilte, dass die Beschwerdegegnerin ihre Schiedsklage zurückgezogen habe, und dass er dem Bundesgericht die Zustellung einer vom Schiedsgerichtshof ICC genehmigten Kopie des von ihm zu fällenden Erledigungsentscheids in Aussicht stellte, damit auch das Bundesgericht seine Akte in dieser Sache schliessen könne; dass dieses Schreiben den Parteien mit Verfügung vom 16. Oktober 2019 zur http://www.deepdyve.com/assets/images/DeepDyve-Logo-lg.png ASA Bulletin Kluwer Law International

4A_118/2014 vom 5. Februar 2020 [Withdrawal from arbitration and annulment proceedings]

ASA Bulletin , Volume 39 (2): 3 – Jun 1, 2021

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Publisher
Kluwer Law International
Copyright
Copyright © 2021 Kluwer Law International BV, The Netherlands
ISSN
1010-9153
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Abstract

Bundesgericht, I. zivilrechtliche Abteilung, 4A_118/2014, Verfügung vom 5. Februar 2020, A. Ltd. gegen B. Ltd. (in Liquidation), Bundesrichterin Kiss, Präsidentin, Gerichtsschreiber Widmer. Abschreibungsverfügung wegen Gegenstandslosigkeit nach Schiedsklagerückzug Recours retiré à la suite du retrait de la procédure arbitrale Withdrawal from arbitration and annulment proceedings In Erwägung, dass der Einzelschiedsrichter mit Zwischenentscheid vom 14. Januar 2014 über verschiedene prozessuale Fragen entschied, insbesondere seine Zuständigkeit und die Parteifähigkeit der Beschwerdegegnerin bejahte; dass die Beschwerdeführerin diesen Entscheid am 21. Februar 2014 mit Beschwerde beim Bundesgericht anfocht und um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ersuchte; dass der Beschwerde mit Verfügung vom 22. April 2014 die aufschiebende Wirkung gewähprt wurde; dass das bundesgerichtliche Verfahren mit Verfügung vom 23. Juli 2014 sistiert wurde bis zum Entscheid des Supreme Court von Zypern im Rechtsmittelverfahren gegen ein Urteil des District Court Limassol vom 19. Juli 2013; dass der Einzelschiedsrichter mit Schreiben vom 9. Oktober 2019 mitteilte, dass die Beschwerdegegnerin ihre Schiedsklage zurückgezogen habe, und dass er dem Bundesgericht die Zustellung einer vom Schiedsgerichtshof ICC genehmigten Kopie des von ihm zu fällenden Erledigungsentscheids in Aussicht stellte, damit auch das Bundesgericht seine Akte in dieser Sache schliessen könne; dass dieses Schreiben den Parteien mit Verfügung vom 16. Oktober 2019 zur

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ASA BulletinKluwer Law International

Published: Jun 1, 2021

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