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Viola Scharbius, »Aussage gegen Aussage« in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen

Viola Scharbius, »Aussage gegen Aussage« in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen AufsåtzeSeifert · Zustellung und fair trialZeit vergeht als die Hafttage insgesamt ausmachen. Bei Ausnutzen der 2-Wochenfrist und einer Strafhæhe von 10 Tagessåtzen wåre die Strafe bereits vollståndig vollstreckt.52 Abzuwarten bleibt auch, ob der EuGH nicht doch allein in derGefahr einer Verhaftung aufgrund eines (vorlåufig) rechtskråftigen Strafbefehls bei Anordnung der Ersatzfreiheitsstrafe eine europarechtswidrige Diskriminierung sieht, welcheunter Umstånden allein durch die Læsung çber eine richtlinienkonforme großzçgige Auslegung der nationalen Wiedereinsetzungsvorschriften nicht zu beheben wåre. Auchwird sicher keiner der nicht von einem Verteidiger beratenenVerurteilten çberhaupt ahnen, dass er mit einem schlichtenEinspruch unter Umstånden seine sofortige Freilassung ausder Ersatzfreiheitsstrafhaft erwirken kann. Wird man dieEntscheidungen aus Luxemburg so zu verstehen haben,dass der Verurteilte hierçber zu belehren ist oder ihm garvon Amts wegen ein Verteidiger beizuordnen wåre? Dasdeutsche Recht kennt eine solche Belehrungspflicht çberdie Wiedereinsetzungsmæglichkeiten grundsåtzlich nicht.53J. FazitMit der jçngsten Entscheidung des EuGH wurde die Zustellungsvollmacht im deutschen Strafprozessrecht wieder einStçck weit rehabilitiert. Die Kassandra-Rufe nach der Covaci-Entscheidung54 waren daher verfrçht.Freilich wird die kçnftige Rechtspraxis darauf zu achten haben, dass die Ausprågungen des fair trial-Grundsatzes beiAnwendung dieses Rechtsinstrumentes strikt gewahrt werden, insbesondere im Hinblick auf den bestehenden Richtervorbehalt, die Anhærungspflicht und das Recht auf Wiedereinsetzung. Demzufolge wird die Rechtsanwendung insoweit mitunter komplizierter werden. Man wird http://www.deepdyve.com/assets/images/DeepDyve-Logo-lg.png Strafverteidiger de Gruyter

Viola Scharbius, »Aussage gegen Aussage« in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen

Ventzke, Klaus-Ulrich
Strafverteidiger , Volume 38 (2): 3 – Feb 1, 2018
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Publisher
de Gruyter
Copyright
Copyright by Wolters Kluwer
ISSN
0720-1605
eISSN
2366-2166
DOI
10.1515/stv-2018-0209
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Abstract

AufsåtzeSeifert · Zustellung und fair trialZeit vergeht als die Hafttage insgesamt ausmachen. Bei Ausnutzen der 2-Wochenfrist und einer Strafhæhe von 10 Tagessåtzen wåre die Strafe bereits vollståndig vollstreckt.52 Abzuwarten bleibt auch, ob der EuGH nicht doch allein in derGefahr einer Verhaftung aufgrund eines (vorlåufig) rechtskråftigen Strafbefehls bei Anordnung der Ersatzfreiheitsstrafe eine europarechtswidrige Diskriminierung sieht, welcheunter Umstånden allein durch die Læsung çber eine richtlinienkonforme großzçgige Auslegung der nationalen Wiedereinsetzungsvorschriften nicht zu beheben wåre. Auchwird sicher keiner der nicht von einem Verteidiger beratenenVerurteilten çberhaupt ahnen, dass er mit einem schlichtenEinspruch unter Umstånden seine sofortige Freilassung ausder Ersatzfreiheitsstrafhaft erwirken kann. Wird man dieEntscheidungen aus Luxemburg so zu verstehen haben,dass der Verurteilte hierçber zu belehren ist oder ihm garvon Amts wegen ein Verteidiger beizuordnen wåre? Dasdeutsche Recht kennt eine solche Belehrungspflicht çberdie Wiedereinsetzungsmæglichkeiten grundsåtzlich nicht.53J. FazitMit der jçngsten Entscheidung des EuGH wurde die Zustellungsvollmacht im deutschen Strafprozessrecht wieder einStçck weit rehabilitiert. Die Kassandra-Rufe nach der Covaci-Entscheidung54 waren daher verfrçht.Freilich wird die kçnftige Rechtspraxis darauf zu achten haben, dass die Ausprågungen des fair trial-Grundsatzes beiAnwendung dieses Rechtsinstrumentes strikt gewahrt werden, insbesondere im Hinblick auf den bestehenden Richtervorbehalt, die Anhærungspflicht und das Recht auf Wiedereinsetzung. Demzufolge wird die Rechtsanwendung insoweit mitunter komplizierter werden. Man wird

Journal

Strafverteidiger – de Gruyter

Published: Feb 1, 2018

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