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Strafbarkeitsprobleme beim Masseninkasso für betrügerische Gewinnspieleintragungsdienste

Strafbarkeitsprobleme beim Masseninkasso für betrügerische Gewinnspieleintragungsdienste Strafbarkeitsprobleme beim Masseninkasso für betrügerische Gewinnspieleintragungsdienste Prof. em. Dr. Dr. h.c. mult. Claus Roxin, LMU München A. Einführung Die Beteiligung an »Gewinnspielen« ist eine beliebte Freizeitbeschäftigung der Bundesbürger. Wohl jeder Erwachsene ist dazu schon in der einen oder anderen Form aufgefordert worden. Zur Erleichterung einer solchen Beteiligung haben sich »Gewinnspieleintragungsdienste« herausgebildet, die Kunden für Gewinnspiele anwerben oder durch »Callcenter« anwerben lassen und gegen Entgelt die Gewinnspieleintragungen für die Kunden vornehmen. Dabei kommt es manchmal zu systematischen Betrügereien durch die Eintragungsdienste, für die es vor allem zwei Methoden gibt. Die erste besteht darin, dass zwar Geld für die Eintragungen eingezogen, dass aber eine Eintragung bei Gewinnspielen in Wirklichkeit nicht vorgenommen wird. Die zweite beruht auf »negativen Verkäufen«, bei denen dem »Kunden« ein in Wirklichkeit nicht erfolgter Eintragungsvertrag vorgespiegelt und Geld dafür verlangt wird, dass er von weiteren Verpflichtungen aus dem angeblichen Vertrag befreit wird. Das Vorliegen eines Betruges durch die Eintragungsdienste steht für beide Konstellationen außer Zweifel. Problematisch ist aber die Strafbarkeit von Personen, die der »Gewinnspieleintragungsdienst« mit der Eintreibung seiner angeblichen Forderungen beauftragt. Das kann ein Anwalt, aber auch ein Finanzdienstleister sein. Das Problem liegt vor allem darin, dass solche Personen in berufstypischer Weise tätig werden und dass http://www.deepdyve.com/assets/images/DeepDyve-Logo-lg.png Strafverteidiger de Gruyter

Strafbarkeitsprobleme beim Masseninkasso für betrügerische Gewinnspieleintragungsdienste

Roxin, Claus
Strafverteidiger , Volume 35 (7) – Jul 1, 2015
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Publisher
de Gruyter
Copyright
Copyright © 2015 by the
ISSN
0720-1605
eISSN
2366-2166
DOI
10.1515/stv-2015-0706
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Abstract

Strafbarkeitsprobleme beim Masseninkasso für betrügerische Gewinnspieleintragungsdienste Prof. em. Dr. Dr. h.c. mult. Claus Roxin, LMU München A. Einführung Die Beteiligung an »Gewinnspielen« ist eine beliebte Freizeitbeschäftigung der Bundesbürger. Wohl jeder Erwachsene ist dazu schon in der einen oder anderen Form aufgefordert worden. Zur Erleichterung einer solchen Beteiligung haben sich »Gewinnspieleintragungsdienste« herausgebildet, die Kunden für Gewinnspiele anwerben oder durch »Callcenter« anwerben lassen und gegen Entgelt die Gewinnspieleintragungen für die Kunden vornehmen. Dabei kommt es manchmal zu systematischen Betrügereien durch die Eintragungsdienste, für die es vor allem zwei Methoden gibt. Die erste besteht darin, dass zwar Geld für die Eintragungen eingezogen, dass aber eine Eintragung bei Gewinnspielen in Wirklichkeit nicht vorgenommen wird. Die zweite beruht auf »negativen Verkäufen«, bei denen dem »Kunden« ein in Wirklichkeit nicht erfolgter Eintragungsvertrag vorgespiegelt und Geld dafür verlangt wird, dass er von weiteren Verpflichtungen aus dem angeblichen Vertrag befreit wird. Das Vorliegen eines Betruges durch die Eintragungsdienste steht für beide Konstellationen außer Zweifel. Problematisch ist aber die Strafbarkeit von Personen, die der »Gewinnspieleintragungsdienst« mit der Eintreibung seiner angeblichen Forderungen beauftragt. Das kann ein Anwalt, aber auch ein Finanzdienstleister sein. Das Problem liegt vor allem darin, dass solche Personen in berufstypischer Weise tätig werden und dass

Journal

Strafverteidiger – de Gruyter

Published: Jul 1, 2015

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