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Mietpreisbremse: Mieterhöhungsvereinbarung während eines laufenden Mietverhältnisses

Mietpreisbremse: Mieterhöhungsvereinbarung während eines laufenden Mietverhältnisses MDR 2/2023 Rechtsprechung – Miet- und WEG-Recht 95 zumutbaren Härte gem. §§ 574 ff. BGB zu widersprechen und b) Die Regelungenüber die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit die Fortsetzung des Mietverhältnisses auf eine angemessene angespannten Wohnungsmärkten(§§ 556d ff. BGB) finden auf eine Zeit zu verlangen. ... Mieterhöhungsvereinbarung während eines laufenden Mietverhält- nisses keine Anwendung. (alle amtl.) 31 Hat der Vermieter Räumungsklage erhoben,obwohlder Mieter BGH, Urt. v. 28.9.2022 – VIII ZR 300/21 bis dahin weder der Kündigung ausdrücklich widersprochen (LG Berlin – 63 S232/20; AG Wedding – 22c C82/20) noch in anderer Weise zu erkennen gegeben hatte, dass er des- sen Räumungsbegehren bei Ablauf der Kündigungsfrist nicht nachzukommen bereit sei, ist die Besorgnis einer bei Fälligkeit Aus den Gründen: nicht rechtzeitigen Räumung der Wohnung durch den Mieter nicht gerechtfertigt und die Räumungsklage des Vermieters Rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, 13 schon mangels Vorliegens der besonderen Voraussetzungen dass durch die Zustimmung der Mieterzudem Mieterhö- des §259 ZPO unzulässig. hungsbegehrender Beklagten eine wirksame Vereinbarung über die Erhöhungder Nettokaltmiete auf 674,08 € zustande 32 Hat der Mieter ... im Zeitpunkt der Klageerhebung der Kündi- gekommen ist, die den Rechtsgrund für die daraufhin jeweils gung bereits widersprochen und die Fortsetzung des Mietver- http://www.deepdyve.com/assets/images/DeepDyve-Logo-lg.png Monatsschrift für Deutsches Recht de Gruyter

Mietpreisbremse: Mieterhöhungsvereinbarung während eines laufenden Mietverhältnisses

Monatsschrift für Deutsches Recht , Volume 77 (2): 3 – Jan 1, 2023
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Publisher
de Gruyter
Copyright
© 2023 by Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.
ISSN
2194-4202
eISSN
2194-4202
DOI
10.9785/mdtr-2023-770217
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Abstract

MDR 2/2023 Rechtsprechung – Miet- und WEG-Recht 95 zumutbaren Härte gem. §§ 574 ff. BGB zu widersprechen und b) Die Regelungenüber die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit die Fortsetzung des Mietverhältnisses auf eine angemessene angespannten Wohnungsmärkten(§§ 556d ff. BGB) finden auf eine Zeit zu verlangen. ... Mieterhöhungsvereinbarung während eines laufenden Mietverhält- nisses keine Anwendung. (alle amtl.) 31 Hat der Vermieter Räumungsklage erhoben,obwohlder Mieter BGH, Urt. v. 28.9.2022 – VIII ZR 300/21 bis dahin weder der Kündigung ausdrücklich widersprochen (LG Berlin – 63 S232/20; AG Wedding – 22c C82/20) noch in anderer Weise zu erkennen gegeben hatte, dass er des- sen Räumungsbegehren bei Ablauf der Kündigungsfrist nicht nachzukommen bereit sei, ist die Besorgnis einer bei Fälligkeit Aus den Gründen: nicht rechtzeitigen Räumung der Wohnung durch den Mieter nicht gerechtfertigt und die Räumungsklage des Vermieters Rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, 13 schon mangels Vorliegens der besonderen Voraussetzungen dass durch die Zustimmung der Mieterzudem Mieterhö- des §259 ZPO unzulässig. hungsbegehrender Beklagten eine wirksame Vereinbarung über die Erhöhungder Nettokaltmiete auf 674,08 € zustande 32 Hat der Mieter ... im Zeitpunkt der Klageerhebung der Kündi- gekommen ist, die den Rechtsgrund für die daraufhin jeweils gung bereits widersprochen und die Fortsetzung des Mietver-

Journal

Monatsschrift für Deutsches Recht – de Gruyter

Published: Jan 1, 2023

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