Get 20M+ Full-Text Papers For Less Than $1.50/day. Start a 14-Day Trial for You or Your Team.

Learn More →

Hans-Joachim Gerst, Zeugen in der Hauptverhandlung. Vernehmungsrecht – Vernehmungslehre – Vernehmungstaktik

Hans-Joachim Gerst, Zeugen in der Hauptverhandlung. Vernehmungsrecht – Vernehmungslehre –... Kunkel/Rosteck/Vetter · Sozialdatenschutztraut wurden und kein Fall des § 65 Abs. 1 Nr. 1 bis 5SGB VIII vorliegtNach allgemeiner Auffassung çberwiegt in einem solchenFall die Pflicht zur Zeugenaussage den Geheimnisschutzdes § 203 StGB, die Benennung zum Zeugen ist dann Befugnistatbestand im Sinne des § 203 StGB, mindestens aberRechtfertigung, so dass keine Strafbarkeit vorliegt. Die Befugnis bezieht sich aber in der Regel nicht auf die besondersanvertrauten Daten. Hinsichtlich dieser besonders anvertrauten Daten kænnen sich Offenbarungsbefugnisse nur ausden Regelungen des § 65 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 ergeben, aufgrund eines rechtfertigenden Notstandes nach § 34 StGBsowie bei der Wahrnehmung berechtigter Interessen. Obdie Voraussetzungen einer Offenbarungsbefugnis erfçlltAufsåtzesind, ist im Einzelfall sorgfåltig abzuwågen und zu prçfen.Im Zusammenhang mit den Ausfçhrungen zu einer mæglichen gerichtlichen Zeugenladung ist darauf hinzuweisen,dass allgemeine Interessen der Strafverfolgung, der Rechtssicherung oder des Rechtsgçterschutzes nicht zur Begrçndungdieser Rechtfertigungsgrçnde gençgen. Außerdem ist zu beachten, dass die Befugnis aus § 203 Abs. 2, S. 2, 2. Hs StGBmangels Verweises in § 65 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII nicht gilt.Macht ein Mitarbeiter eines Trågers der æffentlichen Jugendhilfe also trotz seines Zeugnisverweigerungsrechts aus § 65SGB VIII, § 35 Abs. 3 SGB I als Zeuge vor Gericht Angabenzu geschçtzten Daten, so ist sein http://www.deepdyve.com/assets/images/DeepDyve-Logo-lg.png Strafverteidiger de Gruyter

Hans-Joachim Gerst, Zeugen in der Hauptverhandlung. Vernehmungsrecht – Vernehmungslehre – Vernehmungstaktik

Mahn, Hjalmar
Strafverteidiger , Volume 37 (12): 3 – Nov 27, 2017
Download PDF
3 pages

Loading next page...
 
/lp/de-gruyter/hans-joachim-gerst-zeugen-in-der-hauptverhandlung-vernehmungsrecht-naly50HtM4
Publisher
de Gruyter
Copyright
Copyright by Wolters Kluwer
ISSN
0720-1605
eISSN
2366-2166
DOI
10.1515/stv-2017-1206
Publisher site
See Article on Publisher Site

Abstract

Kunkel/Rosteck/Vetter · Sozialdatenschutztraut wurden und kein Fall des § 65 Abs. 1 Nr. 1 bis 5SGB VIII vorliegtNach allgemeiner Auffassung çberwiegt in einem solchenFall die Pflicht zur Zeugenaussage den Geheimnisschutzdes § 203 StGB, die Benennung zum Zeugen ist dann Befugnistatbestand im Sinne des § 203 StGB, mindestens aberRechtfertigung, so dass keine Strafbarkeit vorliegt. Die Befugnis bezieht sich aber in der Regel nicht auf die besondersanvertrauten Daten. Hinsichtlich dieser besonders anvertrauten Daten kænnen sich Offenbarungsbefugnisse nur ausden Regelungen des § 65 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 ergeben, aufgrund eines rechtfertigenden Notstandes nach § 34 StGBsowie bei der Wahrnehmung berechtigter Interessen. Obdie Voraussetzungen einer Offenbarungsbefugnis erfçlltAufsåtzesind, ist im Einzelfall sorgfåltig abzuwågen und zu prçfen.Im Zusammenhang mit den Ausfçhrungen zu einer mæglichen gerichtlichen Zeugenladung ist darauf hinzuweisen,dass allgemeine Interessen der Strafverfolgung, der Rechtssicherung oder des Rechtsgçterschutzes nicht zur Begrçndungdieser Rechtfertigungsgrçnde gençgen. Außerdem ist zu beachten, dass die Befugnis aus § 203 Abs. 2, S. 2, 2. Hs StGBmangels Verweises in § 65 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII nicht gilt.Macht ein Mitarbeiter eines Trågers der æffentlichen Jugendhilfe also trotz seines Zeugnisverweigerungsrechts aus § 65SGB VIII, § 35 Abs. 3 SGB I als Zeuge vor Gericht Angabenzu geschçtzten Daten, so ist sein

Journal

Strafverteidiger – de Gruyter

Published: Nov 27, 2017

There are no references for this article.